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   OLG Karlsruhe, 26.03.2012 - 18 WF 97/11   

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OLG Karlsruhe, 26.03.2012 - 18 WF 97/11 (https://dejure.org/2012,7978)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.03.2012 - 18 WF 97/11 (https://dejure.org/2012,7978)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. März 2012 - 18 WF 97/11 (https://dejure.org/2012,7978)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veranlassung eines Antragsgegners zur Klageerhebung im Verfahren über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veranlassung des Antragsgegners zur Klageerhebung im Verfahren über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1967
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 29.12.2005 - 2 WF 426/05

    Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.2012 - 18 WF 97/11
    Denn eine Veranlassung zur Klage hat ein Antragsgegner dann nicht gegeben, wenn er sich vorgerichtlich gegen einen unschlüssig begründeten Anspruch wendet (OLG Hamm FamRZ 2006, 1770; Musielak / Wolst , a.a.O., § 93 Rz. 2; MünchKomm/ Giebel , ZPO, a.a.O., § 93 Rz. 6).
  • BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18

    Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach

    Zwar wird teilweise vertreten, dass der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gibt, wenn die Begründung für den anerkannten Klageanspruch nicht schlüssig ist (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1980, 501; FamRZ 2012, 1967; OLG Düsseldorf, MDR 1993, 801; für den Fall, dass die beklagte Partei vorgerichtlich widersprochen hat vgl. OLG Hamm, FamRZ 2006, 1770) oder wenn der geltend gemachte Anspruch nicht besteht (OLG Naumburg, FamRZ 2003, 1576).
  • BGH, 16.05.2019 - V ZB 101/18

    Rechtsstreit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Berichtigung des

    Diese Verfahren stellen zwar wegen ihres Zusammenhangs mit der Zugewinngemeinschaft Güterrechtsverfahren im Sinne des § 261 Abs. 1 FamFG dar (vgl. nur Keidel/Giers, FamFG, 19. Aufl., § 261 Rn. 3; OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, 1967).
  • OLG Hamm, 20.01.2016 - 2 WF 199/15

    Veranlassung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt; Jugendamtsurkunde;

    Isolierte Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - XII ZB 2/11 - FamRZ 2011, 1933; Senat, Beschluss vom 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 15 WF 358/13 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. März 2012 - 18 WF 97/11 - FamRZ 2012, 1967).
  • OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

    Kostenentscheidung bei Anerkenntnis

    aa) Allerdings wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gibt, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht besteht (so OLG Naumburg, Beschluss vom 12.12.2002 - 8 Wf 236/02, juris Rn. 5, FamRZ 2003, 1576) bzw. wenn die Begründung für den anerkannten Klageanspruch nicht schlüssig ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.09.1979 - 4 W 47/79, MDR 1980, 501; Beschluss vom 26.03.2012 - 18 WF 97/11, juris Rn. 18, FamRZ 2012, 1967; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.1992 - 20 W 61/92, juris Rn. 2, MDR 1993, 801; OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2005 - 2 WF 426/05, juris Rn. 9 f., FamRZ 2006, 1770; Musielak-Voit/Flockenhaus, 15. Aufl., § 93 ZPO Rn. 2, einschränkend Rn. 27).
  • OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 6 WF 169/23

    Voraussetzungen von § 93 ZPO für anderweitige Kostenentscheidung (hier:

    Aus der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, 1967) ergibt sich eine solche Verpflichtung jedenfalls nicht.
  • OLG Köln, 23.03.2023 - 27 WF 27/23
    Dies rechtfertigt es, § 93 ZPO bei der Kostenentscheidung auch im güterrechtlichen, auf eine Gestaltungsentscheidung gerichteten Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft zu berücksichtigen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. März 2012 - 18 WF 97/11 -, juris).
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